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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ZOB GmbH, Stadtwerbung, Flensburg (01/2006)

1 Gegenstand

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Durchführung von Plakatwerbung an Werbeträgern.

2 Art der Plakatwerbeträger

Plakatwerbeträger sind – ggfs. in unterschiedlichen Ausformungen – die folgenden:

2.1 Allgemeinstellen (AS) sind Säulen oder Tafeln, an denen Plakate jeweils mehrerer Werbeträger angebracht werden.

2.2 Ganzstellen sind Stellen, an denen Plakate jeweils eines Werbetreibenden angebracht werden.

2.3 Großflächen (GF) sind Tafeln, an denen jeweils ein 18/1 Bogen-Plakat (ca. 9 qm) von einem Werbetreibenden angebracht wird.

2.4 City-Light-Poster (CLP) sind 4/1-Bogen-Flächen (ca. 4 qm) in Stadt- Informationsanlagen, verglasten Wartehallen, Wand – und freistehende Vitrinen u. a. Sie sind verglast und hinterleuchtet.

2.5 Spezialstellen sind Werbeträger, die in Hinblick auf Format, Errichtungs- oder Anbringungsdauer, Verwendungsmöglichkeiten, Standort oder sonstiger Besonderheiten Abweichungen von in Absatz 2.1 bis 2.4 genannten Werbeträgern aufweisen.

3 Plakatformate

3.1 Die Plakatformate entsprechen den von den Deutschen Normenausschuss festgelegten Normen (DIN 683). Die Maße werden in der Reihenfolge Breite x Höhe (B x H) angegeben.

3.2 Das Plakatgrundmaß ist DIN A1 (59 cm x 84 cm).Alle größeren Plakatformate ergeben sich aus dem Mehrfachen des Grundmaßes. Werden kleinere DIN-Formate angenommen, so ist dies in der Preisliste ausgewiesen. Abweichend vom Plakatgrundmaß gilt für CLP ein Plakatgrundmaß von 119 cm x 176 cm.

4 Auftragserteilung und –annahme

4.1 Der Auftrag kommt nur durch schriftliche Annahme, die auch per E-Mail erfolgen kann, zustande. Angebote des Auftragnehmers sind generell freibleibend.

4.2 Aufträge haben die Produktgruppe zu benennen. Ihnen ist in jeden Fall eine Motivbeschreibung oder eine Motivvorlage beizufügen.

4.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Aufträge wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Auftragnehmers abzulehnen, wenn die Anbringung der Plakate für ihn unzumutbar ist oder deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt.

5 Rücktritt

5.1 Der Auftragnehmer erklärt sich unverzüglich über die Annahme oder Ablehnung von Aufträgen.

5.2 Für GF, GS und AS, ausgenommen Spezialstellen, gilt ein Rücktrittsrecht bis 60 Tage vor Anschlagbeginn.

5.3 Für Spezialstellen wird ein Rücktrittsrecht ausdrücklich nicht vereinbart.

6 Agenturen und Mittler

Aufträge von Werbeagenturen bzw. Mittlern werden nur für namentlich bezeichnete Werbetreibende unter Angabe der Produktgruppe angenommen, wenn Ihnen nachweislich ein entsprechender Auftrag erteilt ist; dies gilt hinsichtlich der Produktgruppe auch für Werbetreibende, die Aufträge ohne Einschaltung einer Werbeagentur oder – Mittlers erteilen.

7 Konkurrenzausschluss

Der Ausschluss von Wettbewerbern wird nicht zugesichert. Der Auftragnehmer wird aber nach Möglichkeit Plakate von Wettbewerbern nicht unmittelbar nebeneinander anbringen.

8 Sonderleistung

Sonderleistungen werden individuell vereinbart und dem Auftraggeber gesondert berechnet.

9 Laufzeit 9.1 Wenn der Auftraggeber die Veränderung oder Unterbrechung eines Aushangs wünscht, wird die Fortsetzung als neuer Auftrag behandelt; eine Verlängerung gilt nicht als Veränderung. 9.2 Der Plakatierungszeitraum erfolgt außer für CLP im Dekadenrhythmus. Für CLP gilt ein 7-Tage-Rhythmus. Die Dauer einer Spezialstellenwerbung wird einvernehmlich, nach vorhandenen Möglichkeiten, festgelegt.

10 Materialanlieferung und –beschaffenheit

10.1 Der Auftraggeber hat die zur ordnungsgemäßen Plakatierung der im Auftrag enthaltenen Werbeträger notwendige Anzahl von Plakaten einschließlich Ersatzmenge und sonstigem anzubringenden Material kostenfrei und rechtzeitig an die ihm genannten Versandanschriften zu liefern. Im Regelfall sind Plakate für GF und GZ in gefalztem und gemapptem Zustand anzuliefern, und zwar spätestens 5 Arbeitstage vor dem Beginn der gebuchten Dekade, in der vereinbarten Anzahl, in der erforderlichen Qualität, in ordnungsgemäßer und vollständiger Mappung und mit einer vom Auftraggeber verbindlich erteilten Klebeanweisung sowie einer dieser entsprechenden Bezifferung der Plakatteile.Plakate für CLP und CLB werden nicht gefalzt und sind ebenso wie ungefalzte und ungemappte Plakate für GF und GZ 10 Arbeitstage vor Aushangbeginn anzuliefern.Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Verspätungen der Plakatlieferung unverzüglich dem Auftraggeber anzuzeigen.

Der Auftragnehmer übernimmt für die Qualität der angelieferten Plakate bzw. deren Vollzähligkeit keine Haftung.

10.2 Kann das Plakat-und Papiermaterial im Nassklebeverfahren nicht verarbeitet werden (z. B. wegen Leuchtfarbenzusätzen, papierfremder Werkstoffkleber oder Kunststoffüberzügen), dann muss hierüber bei Auftragserteilung eine Vereinbarung getroffen werden.

10.3 Die Rücksendung nicht verbrauchter Plakate erfolgt nur, wenn der Auftraggeber dies innerhalb von einer Woche nach Aushangende ausdrücklich verlangt. Plakate, die während dieser Frist nicht zurückgefordert werden, gehen entschädigungslos in das Eigentum des Auftragnehmers über.

10.4 Im Falle der Plakatierung an Spezialstellen (z. B. Werbung an Straßenlaternen) hat der Auftraggeber selbst für die ordnungsgemäße Anbringung der Plakate mit Beginn der Genehmigungszeit und für die unverzügliche Entfernung nach Ablauf der genehmigten Aushangdauer zu sorgen.

11 Preise

Es gelten die Preise der zum vereinbarten Plakatierungszeitraum gültigen Preisliste.

12 Zahlung

12.1 Wenn nicht Vorauszahlung vereinbart ist, sind die Rechnungsbeträge innerhalb von 8 Tagen nach Aushangbeginn zahlbar; im Geschäftsverkehr zwischen Werbeagentur, Werbemittler und Auftragnehmer beträgt die Zahlungsfrist 30 Tage nach Aushangbeginn.

12.2 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die etwaigen Einziehungskosten berechnet.

12.3 Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, auch während der Laufzeit eines Auftrages die Durchführung weiterer Aushänge ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und vom Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen den Auftragnehmer erwachsen.

12.4 Kann der Auftragnehmer den Auftrag nicht oder nicht fristgerecht durchführen, weil die Plakate nicht oder verspätet geliefert worden sind oder unterlässt er die Durchführung, weil der Auftraggeber die vereinbarte Zahlungsbedingungen nicht eingehalten hat, so entbindet das den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Ersparte Aufwendungen hat sich der Auftragnehmer anrechnen zu lassen.

12.5 Rechnungen über die Durchführung von Werbung an Spezialstellen sind zwingend im voraus, spätestens drei Tage vor Aushangbeginn, zahlbar. Der Auftragnehmer kann bei Nichtbefolgung dieser Vereinbarung gem. 12.3 und 12.4 verfahren und darüber hinaus eine Bearbeitungsgebühr erheben.

13 Auftragsdurchführung

13.1 Die vertraggemäße Durchführung des Auftrages umfasst im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs die Anbringung, Kontrolle, Pflege, Ausbesserung und Größe beschädigter Plakate während der vereinbarten Aushangzeit. Spezialstellenwerbung ist hiervon ausgenommen.

13.2 Der Auftragnehmer bestätigt auf Wunsch die auftragsgemäße Durchführung eines Aushanges jeweils sofort nach dessen Ablauf. Die Bestätigung muß Ort, Bezeichnung und Größe der Plakatierung, Aushangzeit und Anzahl der plakatierten Werbeträger enthalten. Spezialstellenwerbung ist hiervon ausgenommen.

14 Ersatzansprüche

14.1 Ersatzansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung eines Auftrages sind während der vereinbarten Laufzeit geltend zu machen. Später ist ein Nachweis durch geeignete Beweismittel erforderlich.

14.2 Die Nichtausführung, Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung sowie eine Format oder Stellenreduzierung von Aushängen infolge von behördlicher Auflage oder von anderen Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, bleibt vorbehalten. In diesen Fällen ist der Auftraggeber unverzüglich zu informieren.

14.3 Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Diese Einschränkung gilt nicht bei der Haftung für Garantien, für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentliche Vertragspflichten.

14.4 Für die Beschädigung und das Überkleben von Plakaten durch Dritte kann keine Haftung übernommen werden. Unabhängig davon werden derartige Beeinträchtigungen im Rahmen des Möglichen und Machbaren behoben.

14.5 Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen –außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten- dem Umfang nach auf den vertragsspezifischen Schaden beschränkt. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für Schäden aus der Verletzung des Körpers und der Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

15 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Auftragnehmers. Für den Fall, dass der Wohnungssitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

ZOB GmbH, Stadtwerbung, Flensburg

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